Der Kreistag des Landkreises Ludwigsburg wird aufgefordert folgende Punkte zu beschließen und umzusetzen.

  1. Der Landkreis Ludwigsburg unterstützt die Initiative “Seebrücke – Schafft sichere Häfen und erklärt sich wie viele andere Städte und Landkreise zum “Sicheren Hafen”. Damit bekennt sich der Landkreis Ludwigsburg zu seiner Verantwortung Menschen zu helfen, welche Aufgrund von Krieg, Verfolgung oder anderen Notlagen fliehen mussten.
  2. Der Landkreis Ludwigsburg fordert die Bundesregierung auf, sich vor allem auch innerhalb der Europäischen Union noch nachdrücklicher und verstärkter für die Bekämpfung von Fluchtursachen sowie die Rettung Notleidender im Mittelmeer einzusetzen.
  3. Der Landkreis Ludwigsburg positioniert sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer und unterstützt diese aktiv. Er übernimmt die Patenschaft und finanzielle Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff bzw. beteiligt sich daran.
  4. Der Landkreis Ludwigsburg tritt dem “Städtebündnis Sicherer Häfen” bei.

Begründung:

In den letzten Jahren sind tausende Menschen im Mittelmeer direkt vor der Grenze zur Europäischen Union ertrunken. Nach Zahlen des UN-Flüchtlingswerks UNHCR sind 2018 2.262 Flüchtlinge bei der Fahrt über das Mittelmeer umgekommen oder gelten als vermisst. Im Jahr 2017 sind 3.139 Todes- oder Vermisstenfälle registriert worden.

Durch einige Mitgliedsstaaten wird die humanitäre Seenotrettung zum Teil verhindert oder erschwert, indem z.B. Hilfsbooten das Anlegen an europäischen Häfen untersagt wird. So ist hier der Fall des deutschen Hilfsschiffes “Seawatch 3” unter Kapitänin Rackete nur als ein Beispiel zu nennen. Zudem werden Hilfsorganisationen der Seenotrettung teilweise kriminalisiert.

Die zivilgesellschaftliche Initiative „Seebrücke –Schafft sichere Häfen!“ protestiert gegen das Sterben im Mittelmeer und gegen die Kriminalisierung von Seenotretter*innen.

Im gesamten Bundesgebiet haben sich bereits viele Städte und Landkreise solidarisiert und sind der Initiative beigetreten. Als Beispiele sind unter anderem Marbach am Neckar, Asperg, Waiblingen, Reutlingen, Tübingen und der Landkreis Konstanz zu nennen. Die vollständige Liste ist auf der Homepage der Seebrücke einzusehen.

Der Landkreis Ludwigsburg möchte ebenfalls ein Zeichen für Frieden, Toleranz und Solidarität mit Menschen in Notlagen setzen, da die Pflicht zur Rettung von Menschen in Seenot ein Ausdruck der Menschlichkeit ist. Deshalb möchte auch der Landkreis Ludwigsburg seinen Teil beitragen und die Seenotrettung im Mittelmeer auch finanziell unterstützen.